§ 126a a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.12.2021 geltenden Fassung | § 126a n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch B. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2598 |
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(Text alte Fassung) § 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 | (Text neue Fassung)§ 126a (aufgehoben) |
(1) Anwesend im Sinne des § 67 Satz 1 sind auch diejenigen Mitglieder, die über elektronische Kommunikationsmittel an der Sitzung teilnehmen. (2) Die Ausschüsse, einschließlich des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, können ihren Vorsitzenden auch in Sitzungswochen entsprechend § 72 zu Abstimmungen außerhalb einer Sitzung ermächtigen, für Abstimmungen und Beschlussfassungen können in Abweichung von § 48 Absatz 1 Satz 1 auch elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden. (3) Öffentliche Ausschussberatungen und öffentliche Anhörungssitzungen können auch so durchgeführt werden, dass der Öffentlichkeit Zugang ausschließlich durch elektronische Übermittlungswege gewährt wird. (4) § 126a findet bis zum 31. Dezember 2021 Anwendung. |