Änderung § 112 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 01.11.2025

§ 112 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2025 geltenden Fassung

§ 112 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2025 geltenden Fassung
durch B. v. 17.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 250

(Text alte Fassung)

§ 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

(1) ¹ Der Bericht über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen wird mit einer Beschlußempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt. ² Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. ³ Darüber hinaus erstattet der Petitionsausschuß dem Bundestag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

(Text neue Fassung)

§ 112 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

(1) ¹ Der Bericht über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen wird mit einer Beschlussempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt. ² Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. ³ Darüber hinaus erstattet der Petitionsausschuss dem Bundestag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Berichte werden verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt; sie können vom Berichterstatter mündlich ergänzt werden. ² Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.

(3) ¹ Den Einsendern wird die Art der Erledigung ihrer Petition mitgeteilt. ² Diese Mitteilung soll mit Gründen versehen sein.