interne Verweise§ 63 GO-BT Federführender Ausschuss (vom 01.11.2025) ... Ausschuss erstatten. (2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen ( § 80 ), ist die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses in die Beschlussempfehlung des ...
§ 79 GO-BT Erste Beratung von Gesetzentwürfen (vom 01.11.2025) ... von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt oder gemäß § 80 Absatz 4 beschlossen wird. In der Aussprache werden nur die Grundsätze der Vorlagen ...
§ 96 GO-BT Finanzvorlagen (vom 01.11.2025) ... noch aufgehoben werden, es sei denn, dass der Bundestag beschließt, gemäß § 80 Absatz 2 zu ...
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