... empfehlen will. Erhebt der Haushaltsausschuß gegen eine Unionsvorlage (§ 93 ), deren Finanzierung nicht durch den jeweiligen jährlichen Eigenmittelansatz der ...
... und der Beschlüsse des Bundestages die Behandlung der Unionsdokumente gemäß § 93 Abs. 1 . (2) Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom ...