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Zitierungen von § 95 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 95 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BT selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 78 GO-BT Beratungen (vom 02.07.2009)
... in einer Beratung behandelt. Für Nachtragshaushaltsvorlagen gilt § 95 Abs. 1 Satz 6. (2) Anträge können ohne Aussprache einem ...
§ 96 GO-BT Finanzvorlagen
... oder der Länder erheblich einzuwirken und die nicht Haushaltsvorlagen im Sinne des § 95 sind. Bei Zweifeln über den Charakter der Vorlagen entscheidet der Bundestag nach ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3966/v55068.htm