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Änderung § 33g Gewerbeordnung vom 08.11.2006

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 33g a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung
§ 33g n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 144 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht


(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß

1. für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht,

2. die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht.



 (keine frühere Fassung vorhanden)