Zitat in folgenden NormenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139
Artikel 7 VerbrKruKlNÄndG Änderung der Gewerbeordnung ... folgende Angabe eingefügt: „§ 34k Darlehensvermittler § 34l Verordnungsermächtigung". c) Nach der Angabe zu § 161 wird die folgende ... Nummer 4 wird zu Nummer 2. 6. Nach § 34j werden die folgenden §§ 34k und 34l eingefügt: „§ 34k Darlehensvermittler (1) Wer ... Beschäftigten sind verpflichtet, sich nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 34l Absatz 1 Nummer 4 weiterzubilden. Hinsichtlich der Weiterbildungspflicht des Gewerbetreibenden nach Satz 2 ist es ... der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen. § 34l Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ... § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34e sowie der §§ 34g, 34j und 34l erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend." 10. § 70a Absatz 2 wird durch ... § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34e sowie der §§ 34g, 34j und 34l erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend." 12. § 144 wird wie folgt ... die Angabe „Satz 2 oder § 34j" durch die Angabe „Satz 2, § 34j oder § 34l Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 Buchstabe b oder Absatz 2" ersetzt. cc) In Nummer 8 wird die Angabe „Satz 1 oder ... „12. entgegen § 34k Absatz 6 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34l Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterbildet." ... 2" durch die Angabe „mit § 34j Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2 oder mit § 34l Absatz 1 Nummer 2" ersetzt. 14. In § 146 Absatz 2 Nummer 11a wird die Angabe ... die Angabe „Satz 2 oder § 34j" durch die Angabe „Satz 2, § 34j oder § 34l Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 Buchstabe b oder Absatz 2" ersetzt. 15. Nach § 161 wird der folgende § 162 wird ...
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