Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394
Artikel 4 3. ReiseRÄndG Änderung der Gewerbeordnung ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 147b wie folgt gefasst: „§ 147b Verbotene Annahme von Entgelten für ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 147b wie folgt gefasst: „ § 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen". ... Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen". 2. § 147b wird wie folgt gefasst: „§ 147b Verbotene Annahme von Entgelten für ... Reiseleistungen". 2. § 147b wird wie folgt gefasst: „ § 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen ...
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2114, 3141
Artikel 4 RSGEG Änderung der Gewerbeordnung ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 147b wie folgt gefasst: „§ 147b Verletzung von Vorschriften über die ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 147b wie folgt gefasst: „ § 147b Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen ... die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen". 2. § 147b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 147b Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
Artikel 1 VersVertrRÄndG Änderung der Gewerbeordnung ... „§ 34e Verordnungsermächtigung". c) Nach der Angabe zu § 147b wird folgende Angabe eingefügt: „§ 147c Verstoß gegen ... 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3" ersetzt. 19. Nach § 147b wird folgender § 147c eingefügt: „§ 147c Verstoß gegen ...
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