... im selben Umfang überschritten werden, wie dies bei der Unfallkasse Post und Telekom nach § 149 Absatz 1 Satz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zulässig ...
... ihrer Mitglieder jeweils in einem gesonderten Mitgliederdateisystem." 8. Dem § 149 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Stellenplan für die Planstellen der ...
BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813
... gefasst: „§ 127 (weggefallen)". c) Die Angabe zu § 149 wird wie folgt gefasst: „§ 149 (weggefallen)". 2. In der ... c) Die Angabe zu § 149 wird wie folgt gefasst: „§ 149 (weggefallen)". 2. In der Überschrift des Vierten Unterabschnitts des Dritten ... der Finanzen." 5. § 127 wird aufgehoben. 6. § 149 wird aufgehoben. 7. In § 162 Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „und ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
... „§ 136a Unternehmernummer". h) Die Angabe zu § 149 wird wie folgt gefasst: „§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die ... h) Die Angabe zu § 149 wird wie folgt gefasst: „ § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften". ... Angestellten unterstanden am 31. Dezember 2022 bereits einer Dienstordnung." 19a. § 149 wird wie folgt gefasst: „§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die ... einer Dienstordnung." 19a. § 149 wird wie folgt gefasst: „ § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften (1) Das ...