interne Verweise§ 192 SGB VII Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren (vom 01.07.2020) ... vorzulegen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers ( § 199 ) erforderlich sind. Ist bei einer Schule der Schulhoheitsträger nicht Unternehmer, ... zu geben, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers ( § 199 ) erforderlich sind. Dazu gehören 1. die Auskunft darüber, ob und ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2940
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 128 2. DSAnpUG-EU Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 199 wird wie folgt gefasst: „§ 199 Verarbeitung von Daten durch die ... geändert: a) Die Angabe zu § 199 wird wie folgt gefasst: „ § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger". b) Die Angabe ... des Versicherten gilt § 25 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend." 6. § 199 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger". b) Absatz 2 ...
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