Abschnitt 4 - Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (KFPV)

V. v. 19.09.2002 BGBl. I S. 3674; aufgehoben durch Artikel 32 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
Geltung ab 26.09.2002; FNA: 2126-9-15 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen

Abschnitt 4 Geltungsdauer, Inkrafttreten

§ 10 Geltungsdauer

Die Vorschriften der Abschnitte 1 bis 3 gelten bis zum 31. Dezember 2003, soweit die Vertragsparteien nicht vorher abweichende Vereinbarungen treffen. Kann der Fallpauschalen-Katalog für das Jahr 2004 erst nach dem 1. Januar 2004 angewendet werden, sind die Entgelte nach Maßgabe des § 15 des Krankenhausentgeltgesetzes bis zum 31. März 2004 weiterhin nach den Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 zu erheben.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Satz 1) Fallpauschalen-Katalog

(siehe BGBl. I 2002 S. 3677 - 3725)

Anlage 2 (zu § 8 Satz 1) Nicht mit dem Fallpauschalen-Katalog vergütete Leistungen

(siehe BGBl. I 2002 S. 3726)