interne Verweise§ 7 MilchFettG Bisherige Regelungen ... treffen oder Ausnahmen zulassen. Das Entsprechende gilt für Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1); jedoch ist die Vorschrift des § 6 Satz 2 ... gilt für Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1); jedoch ist die Vorschrift des § 6 Satz 2 ...
§ 8 MilchFettG Änderungen und Ausnahmen ... einer Molkerei oder eines Milchhändlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 3, 5 und 6 ändern sowie Liefer- und Annahmebeziehungen und Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1) ... 1, 2, 3, 5 und 6 ändern sowie Liefer- und Annahmebeziehungen und Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1) verändern oder aufheben, sofern eine solche Änderung oder Aufhebung im Interesse ...
§ 27 MilchFettG Auskunftspflicht ... der Verordnung über Auskunftspflicht mit Ausnahme des § 4 Abs. 2 und des § 6. Im übrigen können von den Be- und Verarbeitungsbetrieben von Milch und Milcherzeugnissen ...
§ 30 MilchFettG Ordnungswidrigkeiten ... verweigert oder sie dabei behindert, 9. einer Rechtsverordnung nach den §§ 6 , 10, 12 Abs. 9, §§ 13, 18 oder 24 Abs. 2 Nr. 3, soweit sie für einen bestimmten ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3994/v55699.htm