Zitierungen von § 9 Milch- und Fettgesetz

... von Einzelverbrauchern mit Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421) verkaufsfertig abgefüllt ...

... oder Behältnisse zur verkaufsfertigen Abgabe an die Verbraucher gemäß § 9 des Milchgesetzes im Betrieb des Erzeugers oder in Bearbeitungsstätten abgefüllt sind, ...

... hierfür erlassen. Für die Fälle übergebietlicher Lieferungen findet § 9 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Entscheidungen im Einvernehmen mit ...

... vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert: 1. In § 9 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die ...

... (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 9 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die ...