Zitierungen von § 22 Milch- und Fettgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 MilchFettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchFettG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 MilchFettG Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher
... Durchführung der nach diesem Teil und der nach § 20 Abs. 1 und 3, §§ 22 und 24 zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden. (2) Die Anerkennung als ...
§ 23 MilchFettG Anfechtungsverfahren und Beitreibung
... Wirkung. (2) Die Beitreibung von Abgaben (§§ 12, 12a), Umlagen (§ 22 ) und den nach der Verordnung M Nr. 2/57 über Milchauszahlungspreise vom 24. Juli 1957 ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
neugefasst durch B. v. 04.07.1994 BGBl. I S. 1456; aufgehoben durch § 3 Artikel 1 G. v. 25.05.2011 BGBl. I S. 950
§ 1 AbsFondsGBeitrV
... (§ 10 Abs. 3 Nr. 6 des Absatzfondsgesetzes) in den Ländern, die die Umlage nach § 22 des Milch- und Fettgesetzes erheben, durch die dafür zuständige Behörde, im ...
§ 3 AbsFondsGBeitrV
... über das Erhebungsverfahren und die Fälligkeit für die Umlage nach § 22 des Milch- und Fettgesetzes entsprechend anzuwenden. § 9 bleibt unberührt. ... § 9 bleibt unberührt. (2) In den Ländern, die keine Umlage nach § 22 des Milch- und Fettgesetzes erheben, gilt § 4 mit der Maßgabe entsprechend, daß ...
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