§ 7 SchwbAwV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung | § 7 SchwbAwV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1275 |
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(Textabschnitt unverändert) § 7 Verwaltungsverfahren | |
(Text alte Fassung) Für die Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung des Ausweises sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt. | (Text neue Fassung) Für die Ausstellung und Einziehung des Ausweises sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt. |