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§ 7 - Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen (APMAG)

Artikel 1 G. v. 06.07.1998 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 27 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.03.1999; FNA: 188-84 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 6 ←

→ § 8

§ 7 Meldepflichten

§ 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Meldepflichten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 7 des Übereinkommens erforderlich ist.

§ 6 ←

→ § 8

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Zitierungen von § 7 APMAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 APMAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in APMAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 APMAG Übermittlung und Geheimhaltung von Daten (vom 08.09.2015)

... Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7 gemeldeten oder erhobenen Daten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem ...

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