Anlage - Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV)

V. v. 16.07.2002 BGBl. I S. 2647; aufgehoben durch § 2 V. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4070
Geltung ab 24.07.2002; FNA: 9022-10-3 Funkrecht

Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	2	3
	Gebühren für Maßnahmen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG und § 16 Abs. 1 FTEG
101	Prüfung eines Gerätes entsprechend § 16 Abs. 1 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG	246,95
102	Durchführung von Maßnahmen entsprechend § 11 Abs. 5, § 15 FTEG und § 14 EMVG einschließlich Fertigen eines Anschreibens	197,89 bis 5.000
103	Ausstellen einer Untersagungsverfügung	149,59
	Messtechnische Überprüfung an einem Gerät (EMV-Parameter)
104	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik	1.001,76
105	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik	1.404,64
106	Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik	1.872,85
107	Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik	1.872,85
108	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)	2.145,07
109	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	2.493,51
110	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
	a) analog	2.025,29
	b) digital	2.874,61
111	Beleuchtungseinrichtungen	1.371,97
112	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	2.400,95
113	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	2.803,83
114	Geräte der Unterhaltungselektronik	1.807,52
115	Sonstige Geräte	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebühren- pflichtigen Tat- bestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung am ehes- ten entspricht.
	Messtechnische Überprüfung von einer Geräteserie (EMV-Parameter)
116	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik	2.504,40
117	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik	3.511,60
118	Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik	4.682,13
119	Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik	4.682,13
120	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)	5.362,67
121	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	6.233,77
122	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
	a) analog	5.063,23
	b) digital	7.186,53
123	Beleuchtungseinrichtungen	3.429,93
124	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	6.002,38
125	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	7.009,59
126	Geräte der Unterhaltungselektronik	4.518,80
127	Sonstige Geräte	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebühren- pflichtigen Tat- bestand unter 116 bis 126 bestimmt, der der in Frage stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung am ehes- ten entspricht.
	Gebühren für besondere Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 EMVG
201	Ermittlungen und Messungen am Betriebsort eines Gerätes oder einer Anlage	643 bis 7.000
202	Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens	68,07
203	Ausstellen einer Untersagungsverfügung	149,59
204	Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebühren- pflichtigen Tat- bestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung am ehes- ten entspricht.
	Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 FTEG
205	Prüfen eines Gerätes (Type 1/systemgebundene Funkanlagen)	5.444,34
206	Prüfen einer Serie (Type 1/systemgebundene Funkanlagen)	16.333,01
207	Prüfen eines Gerätes (Type 2/systemungebundene Funkanlagen)	1.742,98
208	Prüfen einer Serie (Type 2/systemungebundene Funkanlagen)	4.627,69
	Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 FTEG
209	Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor	Die Gebühr im Einzelfall richtet sich nach dem tatsächlichen Mess- und Prüfauf- wand der beauftragten Prüfein- richtung.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013