interne Verweise§ 14 BetrVG Wahlvorschriften (vom 18.06.2021) ... ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist. (3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten ...
§ 63 BetrVG Wahlvorschriften (vom 18.06.2021) ... mit in der Regel fünf bis 100 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt auch § 14a entsprechend. Die Frist zur Bestellung des Wahlvorstands wird im Fall des Absatzes 2 ... In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt § 14a Abs. 5 ...
§ 116 BetrVG Seebetriebsrat ... von drei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern unterschrieben ist. 5. § 14a findet keine Anwendung. 6. Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf drei ...
§ 125 BetrVG Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz ... Frist für die Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 14a Abs. 1 des Gesetzes beträgt mindestens sieben Tage. Die Einladung muss Ort, Tag und ... Wahlversammlung Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden können (§ 14a Abs. 2 des Gesetzes). 2. § 3 findet wie folgt Anwendung: a) ... 2. § 3 findet wie folgt Anwendung: a) Im Fall des § 14a Abs. 1 des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand auf der Wahlversammlung das Wahlausschreiben. ... Nr. 10 gibt der Wahlvorstand den Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Stimmabgabe an (§ 14a Abs. 4 des Gesetzes). b) Im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes ... Stimmabgabe an (§ 14a Abs. 4 des Gesetzes). b) Im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand unverzüglich das Wahlausschreiben mit den ... spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen. 3. Die Einspruchsfrist des ... dass die Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen erfolgt. Im Fall des § 14a Abs. 1 des Gesetzes sind die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl ... der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen; im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes sind die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der ... spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (§ 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen. 5. § 9 findet keine ...
Zitat in folgenden NormenPostpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)
Artikel 4 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325, 2353; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
§ 26 PostPersRG Wahlen, Ersatzmitglieder (vom 06.06.2015) ... erfolgt in gemeinsamer Wahl, wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a des Betriebsverfassungsgesetzes zu wählen ist. 4. Steht einer Gruppe nur ein ...
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)
V. v. 22.02.2002 BGBl. I S. 946; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
§ 3 WahlO Post ... verzichtet (§ 26 Nr. 1 Postpersonalrechtsgesetz). Im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes kann die Abstimmung nach Satz 1 bis zur Wahl des ...
§ 5 WahlO Post ... (2) Absatz 1 findet keine Anwendung im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a Abs. 3 und ... nach § 14a Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a Abs. 3 und 5 des Betriebsverfassungsgesetzes verkürzt sich die Frist in Absatz 1 auf ...
Wahlordnung (WO)
V. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3494; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
§ 1 WO Wahlvorstand (vom 15.10.2021) ... gilt nicht für Sitzungen des Wahlvorstands 1. im Rahmen einer Wahlversammlung nach § 14a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, 2. zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten nach § 7 Absatz 2 ...
§ 6 WO Vorschlagslisten (vom 15.10.2021) ... sofern nicht die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart worden ist ( § 14a Absatz 5 des Gesetzes). Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei ...
§ 28 WO Einladung zur Wahlversammlung (vom 15.10.2021) ... Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 des Gesetzes ( § 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im ... bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden können ( § 14a Abs. 2 des Gesetzes); c) dass Wahlvorschläge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur ...
§ 31 WO Wahlausschreiben (vom 15.10.2021) ... Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen ( § 14a Abs. 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes); 7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von ... bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen sind ( § 14a Abs. 2 erster Halbsatz des Gesetzes); 9. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass ... 11. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der Stimmabgabe - § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes); 12. dass Wahlberechtigten, die an der Wahlversammlung zur Wahl des ... können, Gelegenheit zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe gegeben wird ( § 14a Abs. 4 des Gesetzes); das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss spätestens ... werden; 13. Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe ( § 14a Abs. 4 des Gesetzes) sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die nachträgliche ...
§ 33 WO Wahlvorschläge (vom 15.10.2021) ... die erst in dieser Wahlversammlung gemacht werden, bedürfen nicht der Schriftform ( § 14a Abs. 2 des Gesetzes). (2) Für Wahlvorschläge gilt § 6 Abs. 2 bis 4 ...
§ 35 WO Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (vom 15.10.2021) ... können sie beim Wahlvorstand die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen ( § 14a Abs. 4 des Gesetzes). Das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss die ...
§ 36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren (vom 15.10.2021) ... durch den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht ( § 14a Abs. 3 , § 17a des Gesetzes) hat der Wahlvorstand die Wahl des Betriebsrats unverzüglich ... einzuleiten. Die Wahl des Betriebsrats findet auf einer Wahlversammlung statt ( § 14a Abs. 3 des Gesetzes). Die §§ 1, 2 und 30 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) ... vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats beim Wahlvorstand einzureichen sind ( § 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes); der letzte Tag der Frist und im Fall des § 41 Absatz 2 zusätzlich die ... vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats beim Wahlvorstand schriftlich einzureichen sind ( § 14a Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes). § 6 Abs. 2 bis 5 und die §§ 7 und 8 gelten entsprechend ... genannten Fristen nicht die gesetzliche Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge nach § 14a Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes überschreiten dürfen. Nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist ...
§ 37 WO Wahlverfahren (vom 15.10.2021) ... 101 bis 200 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart ( § 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das Wahlverfahren nach § ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBetriebsrätemodernisierungsgesetz
G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1762
Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
Artikel 1 WOuaÄndV Änderung der Wahlordnung ... nicht für Sitzungen des Wahlvorstands 1. im Rahmen einer Wahlversammlung nach § 14a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, 2. zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten nach § 7 Absatz ... „, sofern nicht die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart worden ist ( § 14a Absatz 5 des Gesetzes)" eingefügt. 8. In § 8 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe ...
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