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Zitierungen von § 80 Betriebsverfassungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 70 BetrVG Allgemeine Aufgaben
... Gleichstellung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer entsprechend § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b beim Betriebsrat zu beantragen; 2. darüber zu wachen, dass ...
§ 78 BetrVG Schutzbestimmungen (vom 01.04.2017)
... (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen ( § 80 Absatz 2 Satz 4 ) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. ...
§ 92 BetrVG Personalplanung (vom 01.04.2017)
... (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b , insbesondere für die Aufstellung und Durchführung von Maßnahmen zur ... Männern. Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80 Absatz 1 Nummer 4 ...
§ 108 BetrVG Sitzungen
... die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 80 Abs. 3 und 4 entsprechend. (3) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind ...
§ 109 BetrVG Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
... wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist, Sachverständige anhören; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine ...
§ 111 BetrVG Betriebsänderungen
... mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als ... einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderung im Sinne des Satzes 1 gelten  ...
§ 115 BetrVG Bordvertretung
... finden für die Bordvertretung keine Anwendung. (7) Die §§ 74 bis 105 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf die Bordvertretung ...
§ 116 BetrVG Seebetriebsrat
... übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahr. (6) Die §§ 74 bis 113 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat ...
§ 119 BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (vom 01.04.2017)
... oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Absatz 2 Satz 4 um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt. (2) Die Tat wird ...
§ 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen (vom 01.04.2017)
... oder Arbeitgebervereinigung, 3. Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist, ... 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist, 3b. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4 zur Verfügung gestellt worden ist, oder 4. Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach ...
 
Zitat in folgenden Normen

Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)
Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2152; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
§ 13 EntgTranspG Aufgaben und Rechte des Betriebsrates
... Im Rahmen seiner Aufgabe nach § 80 Absatz 1 Nummer 2a des Betriebsverfassungsgesetzes fördert der Betriebsrat die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im ... nach Absatz 1 das Recht, die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes einzusehen und auszuwerten. Er kann mehrere Auskunftsverlangen bündeln und ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Artikel 18 BTHG Änderungen weiterer Vorschriften in Zusammenhang mit Artikel 2
... (BGBl. I S. 868) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 80 Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort „Schwerbehinderter" durch die Wörter ... „Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80 Absatz 1 Nummer 4." (2) § 14 der Werkstättenverordnung vom 13. August ...

Betriebsrätemodernisierungsgesetz
G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1762
Artikel 1 BRModG Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
... das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Arbeitgeber." 17. Dem § 80 Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt: „Muss der Betriebsrat zur ...

EM-Leistungsverbesserungsgesetz
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2509
Artikel 6 EMLeVeG Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
...  § 80 Absatz 1 Nummer 4 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch ...

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 21.02.2017 BGBl. I S. 258
Artikel 3 AÜGuaÄndG 2017 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 78 Satz 1 wird die Angabe „ § 80 Abs. 2 Satz 3 " durch die Wörter „§ 80 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. 2. § ... § 78 Satz 1 wird die Angabe „§ 80 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „ § 80 Absatz 2 Satz 4 " ersetzt. 2. § 80 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ... 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 80 Absatz 2 Satz 4" ersetzt. 2. § 80 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „stehen" ... In § 119 Absatz 1 Nummer 3 und § 120 Absatz 1 Nummer 3b wird jeweils die Angabe „ § 80 Abs. 2 Satz 3 " durch die Wörter „§ 80 Absatz 2 Satz 4" ... 3b wird jeweils die Angabe „§ 80 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „ § 80 Absatz 2 Satz 4 " ...