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Zitierungen von § 120 Betriebsverfassungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 120 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

§ 2a ArbGG Zuständigkeit im Beschlußverfahren (vom 31.01.2023)

... dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 21.02.2017 BGBl. I S. 258

Artikel 3 AÜGuaÄndG 2017 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

... zum Arbeitgeber stehen," eingefügt. 4. In § 119 Absatz 1 Nummer 3 und § 120 Absatz 1 Nummer 3b wird jeweils die Angabe „§ 80 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „§ ...

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