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Zitierungen von § 5 BefBezG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BefBezG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BefBezG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 BefBezG Befriedete Bezirke

... Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge nur nach Maßgabe des § 5 zulässig ...

§ 7 BefBezG Antragsfrist

... auf Zulassung von Versammlungen nach § 5 sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug beim ...

§ 9 BefBezG Bericht des Bundesministeriums des Innern

... einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Verfahren gemäß §§ 5 bis 7 dieses ...

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