§ 12 - Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG k.a.Abk.)

G. v. 17.12.1975 BGBl. I S. 3123
Geltung ab 24.12.1975; FNA: 7601-14 Umstellungsrecht

§ 12 Aufhebung von Rechtsvorschriften


§ 12 wird in 2 Vorschriften zitiert

Aufgehoben werden

1.
die Elfte, Zwölfte und Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Währungsgesetz,

2.
§ 17 der Zweiundvierzigsten, § 17 der Dreiundvierzigsten und § 20 der Vierundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz,

3.
die §§ 2 bis 4 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz,

4.
§ 18 des Altbankengesetzes,

5.
§ 8 Abs. 4 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1488), zuletzt geändert durch das Dritte Umstellungsergänzungsgesetz vom 22. Januar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 33),

6.
die Abschnitte I und II des Zweiten Umstellungsergänzungsgesetzes vom 23. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 285), geändert durch das Dritte Umstellungsergänzungsgesetz,

7.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 367),

8.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank vom 2. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1165), zuletzt geändert durch das Dritte Umstellungsergänzungsgesetz.

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Zitierungen von § 12 Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 WährUmStAbschlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WährUmStAbschlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 15 WährUmStAbschlG Inkrafttreten
... Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nicht anderes bestimmt ist. (2) § 12 Nr. 1 bis 3, 6 bis 8 tritt am 1. Juli 1976 in ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes
G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810, 1715
Artikel 51 BMFRuMünzGÄndG Aufhebung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
... 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 12 Nr. 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3123), wird aufgehoben.  ...


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