interne Verweise§ 3 MinÖlAV Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich (vom 05.04.2017) ... bekanntgegeben hat. (2) Jedes nach § 1 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 5 überversorgte Unternehmen ist in Höhe seiner Überversorgung zum Angebot von ... vom Hundert der um den jeweiligen Verbrauchseinschränkungssatz gekürzten Referenzmenge ( § 2 Abs. 5 ) hinausgeht. Für einen im laufenden Monat vorweggenommenen Ausgleich des ... vom Hundert. (3) Ist aus dem laufenden Monat in der monatlichen Meldung nach § 2 Abs. 1 der letzte oder vorletzte Monat geworden, so sind die ursprünglich für den laufenden ... des erhaltenden Unternehmens auf die drei in § 1 Abs. 3 genannten Produktgruppen nach dem in § 2 Abs. 4 genannten Schlüssel anzurechnen. (5) Ausgeglichen werden müssen nur ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
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