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Zitierungen von § 7 Mineralölausgleichs-Verordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 MinÖlAV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MinÖlAV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 MinÖlAV Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

... Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird bei seiner Tätigkeit nach den §§ 6 bis 9 und bei Auswertungen von Daten von der Koordinierungsgruppe Versorgung ...

§ 12 MinÖlAV Ordnungswidrigkeiten

... einer vollziehbaren Verfügung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5, § 7 Satz 1 oder § 9 Abs. 1 zuwiderhandelt, 2. zur Begründung eines ... zur Begründung eines Antrags nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 oder § 7 Satz 2 unrichtige Angaben macht, 3. entgegen § 11 Abs. 1, 2, 3 oder 4 ...

§ 14 MinÖlAV Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung

... die Notstandsmaßnahmen außer Kraft gesetzt werden. (3) Die §§ 1 bis 8 und 12 Nr. 2 werden angewendet, wenn 1. nach Artikel 12 des ...

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