Änderung § 23 EnSiG vom 22.05.2022

§ 23 EnSiG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.05.2022 geltenden Fassung

§ 23 EnSiG n.F. (neue Fassung)
in der am 22.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.05.2022 BGBl. I S. 730

(Text alte Fassung)

§ 23 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 23 Verordnungsermächtigung

¹ Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1. das Enteignungsverfahren nach § 20,

2. die Entschädigung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach § 21,

3. sonstige Maßnahmen, die zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie im Rahmen einer Enteignung nach § 18 erforderlich sind.

² Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. ³ Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.