Änderung § 6 EnSiG vom 08.11.2006

§ 6 EnSiG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 6 EnSiG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 164 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Verwaltungsvorschriften

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften.

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gerichtet sind.