interne Verweise§ 3 EnSiG Erlaß von Rechtsverordnungen (vom 01.12.2022) ... Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2 erläßt die Bundesregierung. Sie kann diese Befugnis ... des Satzes 1 nicht mehr vorliegen. (6) Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 dürfen erst angewendet werden, wenn: 1. die Anwendung dieser Rechtsverordnungen ...
§ 4 EnSiG Ausführung des Gesetzes (vom 22.05.2022) ... Bedeutung zu regeln ist. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 und nach § 2b Absatz 2. (4) Rechtsverordnungen, die eine Bemessung der ...
§ 9 EnSiG Vorbereitung des Vollzugs (vom 22.05.2022) ... zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in den §§ 1, 2, 2a und 2b Absatz 2 bezeichneten Zwecke erforderlich ...
§ 11 EnSiG Entschädigung; Verordnungsermächtigung (vom 01.12.2022) ... an Energie oder zur Erfüllung der Verpflichtungen zu Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a erforderlich ist, kann durch eine Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1, ... nach § 2a erforderlich ist, kann durch eine Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1 , jeweils in Verbindung mit § 3 oder durch eine Maßnahme aufgrund einer Rechtsverordnung ... 3 oder durch eine Maßnahme aufgrund einer Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1 , jeweils in Verbindung mit § 4 oder § 7 durch Enteignung das Eigentum an Erdöl und ... § 1 oder an der Erfüllung der Verpflichtungen zu Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a unter Abwägung der gegenseitigen Interessen im Einzelfall geboten ist; dies kann der Fall ...
§ 12 EnSiG Härteausgleich (vom 01.12.2022) ... nach Absatz 1 ist regelmäßig geboten bei Maßnahmen aufgrund einer nach § 2a Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung. (3) Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund ...
§ 15 EnSiG Zuwiderhandlungen (vom 13.10.2022) ... § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 oder § 2a Absatz 1 , nach § 2 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 3, oder nach § 30 ... Nummer 1 oder 2 oder b) nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 2a Absatz 1 , oder nach § 2b Absatz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotSonstige
Erste Verordnung zur Änderung der GassicherungsverordnungV. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 94
Zitat in folgenden NormenGassicherungsverordnung (GasSV)
V. v. 26.04.1982 BGBl. I S. 517; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 94
§ 1a GasSV Digitale Plattform (vom 05.04.2023) ... der Abwicklung von Maßnahmen nach § 1 und von Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a des Energiesicherungsgesetzes dient. (2) Die Bilanzkreisverantwortlichen nach § 2 Nummer 5 der ...
§ 7 GasSV Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung (vom 05.04.2023) ... daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Absatz 1, des § 2 Absatz 3 oder des § 2a Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes gefährdet oder gestört ist, und 2. die Anwendbarkeit durch Verordnung ... 2. die Anwendbarkeit durch Verordnung bestimmt. In Fällen des § 2a des Energiesicherungsgesetzes tritt an die Stelle der in Satz 1 genannten Feststellung die Mitteilung des Bundesministeriums ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 20.05.2022 BGBl. I S. 730
Artikel 1 EnSiGuaÄndG Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 ... Verordnungsermächtigung § 2 Internationale Verpflichtungen § 2a Europäische Verpflichtungen; Verordnungsermächtigung § 2b Digitale ... europäischer" eingefügt. 5. Nach § 2 werden die folgenden §§ 2a und 2b eingefügt: „§ 2a Europäische Verpflichtungen; ... 5. Nach § 2 werden die folgenden §§ 2a und 2b eingefügt: „ § 2a Europäische Verpflichtungen; Verordnungsermächtigung (1) Zur Erfüllung ... und Umsetzung von Maßnahmen, der aufgrund von § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 2a Absatz 1 erlassenen Regelungen eine digitale Plattform für Erdgas und kann in diesem Zusammenhang ... wird die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Wörter „§§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2" ersetzt. bb) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils ... c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 dürfen erst angewendet werden, wenn: 1. die Anwendung dieser Rechtsverordnungen ... folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 und nach § 2b Absatz 2." 8. § 5 wird wie folgt geändert: ... wird die Angabe „§§ 1 und 2" durch die Wörter „§§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: ... die Angabe „§ 1 und § 2" durch die Wörter „den §§ 1, 2, 2a und 2b Absatz 2" ersetzt. 12. § 10 wird wie folgt geändert: ... Solidaritätsmaßnahmen für Erdgas Maßnahmen aufgrund einer nach § 2a Absatz 1 für Erdgas erlassenen Rechtsverordnung sind zu entschädigen. Die §§ 11 und 12 ... § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 oder § 2a Absatz 1 , oder nach § 2 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 3, oder ... 2 Absatz 3, oder b) nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 2a Absatz 1 , oder nach § 2b Absatz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer ...
Artikel 3 EnSiGuaÄndG Änderung der Gassicherungsverordnung ... der Abwicklung von Maßnahmen nach § 1 und von Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a des Energiesicherungsgesetzes dient. (2) Die Bilanzkreisverantwortlichen nach § 2 Nummer 5 der ... c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „In Fällen des § 2a des Energiesicherungsgesetzes tritt an die Stelle der in Satz 1 genannten Feststellung die Mitteilung des Bundesministeriums ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 25.11.2022 BGBl. I S. 2102
Artikel 1 2. EnSiGuaÄndG Änderung des Energiesicherungsgesetzes ... an Energie oder zur Erfüllung der Verpflichtungen zu Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a erforderlich ist, kann durch eine Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1, ... nach § 2a erforderlich ist, kann durch eine Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1 , jeweils in Verbindung mit § 3 oder durch eine Maßnahme aufgrund einer Rechtsverordnung ... 3 oder durch eine Maßnahme aufgrund einer Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1 , jeweils in Verbindung mit § 4 oder § 7 durch Enteignung das Eigentum an Erdöl und ... § 1 oder an der Erfüllung der Verpflichtungen zu Solidaritätsmaßnahmen nach § 2a unter Abwägung der gegenseitigen Interessen im Einzelfall geboten ist; dies kann der Fall ... nach Absatz 1 ist regelmäßig geboten bei Maßnahmen aufgrund einer nach § 2a Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. ...
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