Zitierungen von § 31 MinöStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 MinöStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MinöStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 33 MinöStV Pflichten des berechtigten Empfängers, Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung, Steueraufsicht
... zu fertigen. (6) Beabsichtigt der berechtigte Empfänger, die nach § 31 Abs. 2 angemeldeten Verhältnisse zu ändern, hat er dies dem Hauptzollamt ...
§ 60 MinöStV Ordnungswidrigkeiten
... nicht einbezieht, 9. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 oder § 31 Abs. 2 Satz 5 einen Registerauszug nicht vorlegt, 10. entgegen § 23 ...


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