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§ 7 - Heimarbeitsgesetz (HAG k.a.Abk.)

G. v. 14.03.1951 BGBl. I S. 191; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 804-1 Heimarbeit
6 frühere Fassungen | wird in 67 Vorschriften zitiert

§ 7 Mitteilungspflicht



Wer erstmalig Personen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle mitzuteilen.





 

Frühere Fassungen von § 7 Heimarbeitsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 26.11.2019Artikel 112 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 7 Heimarbeitsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 HAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 32a HAG Sonstige Ordnungswidrigkeiten
... die Listenführung (§ 6), die Mitteilung oder Anzeige von Heimarbeit (§§ 7 , 15), die Unterrichtungspflicht (§ 7a), die Offenlegung der Entgeltverzeichnisse (§ 8), ...
§ 33 HAG Durchführungsvorschriften (vom 08.11.2006)
... Einsendung der Listen und der Anzeige bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit (§§ 6 und 7 ); d) Form, Inhalt, Ausgabe und Aufbewahrung von Entgeltbelegen (§ 9).  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 112 2. DSAnpUG-EU Änderung des Heimarbeitsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. § 6 Satz 2 und 4 wird aufgehoben. 2. § 7 Satz 2 wird ...