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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BioStoffV > § 19
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 22.07.2013 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 19 - Biostoffverordnung (BioStoffV)

Artikel 1 V. v. 27.01.1999 BGBl. I S. 50; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2514
Geltung ab 01.04.1999; FNA: 805-3-6 Arbeitsschutz
4 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 18 ←
→ Anhang I

§ 19 Übergangsvorschrift



Anzeigepflichtige Tätigkeiten, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits aufgenommen sind, müssen der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung angezeigt werden. § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 18 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Anhang I

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4172/a58117.htm   
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