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§ 61b - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

neugefasst durch B. v. 16.07.2004 BGBl. I S. 1673; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752
Geltung ab 24.08.1985; FNA: 7822-6 Sortenschutz, Saatgut

10 weitere Fassungen

wird in 146 Vorschriften zitiert

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

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→ § 62

§ 61b (aufgehoben)

§ 61b hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens G. v. 20. Dezember 2022 BGBl. I S. 2752 m.W.v. 1. Januar 2023

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Frühere Fassungen von § 61b SaatG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2023	Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens vom 20.12.2022 BGBl. I S. 2752
aktuell vorher	28.05.2013	Artikel 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vom 22.05.2013 BGBl. I S. 1319
aktuell	vor 28.05.2013	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 61b SaatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61b SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

G. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1319

Artikel 3 3. LFGBuaÄndG Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

... 5. das jeweilige Verfahren." 2. Nach § 61a wird folgender § 61b eingefügt: „§ 61b Verkündung von Rechtsverordnungen ... 2. Nach § 61a wird folgender § 61b eingefügt: „§ 61b Verkündung von Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ...

Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752

Artikel 2 VkBkmMoG Folgeänderungen

... a) Absatz 5 wird aufgehoben. b) Absatz 6 wird Absatz 5. (14) § 61b des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), das zuletzt durch Artikel ...

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