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Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG)

neugefasst durch B. v. 15.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 19
Geltung ab 01.03.2005; FNA: 319-109 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 49 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

§ 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

§ 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde

§ 7 Aufenthaltsermittlung

§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts

§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

§ 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

§ 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 12 Zuständigkeitskonzentration

§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

§ 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

§ 14 Familiengerichtliches Verfahren

§ 15 Einstweilige Anordnungen

Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

§ 16 Antragstellung

§ 17 Zustellungsbevollmächtigter

§ 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen

§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

§ 20 Entscheidung

§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung

§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung

§ 23 Vollstreckungsklausel

Unterabschnitt 2 Beschwerde

§ 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

§ 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

§ 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde

§ 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung

§ 32 Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

§ 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

§ 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage

§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 37 Anwendbarkeit

§ 38 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen

§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

§ 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Abschnitt 7 Vollstreckung

Unterabschnitt 1 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

§ 44d Sofortige Beschwerde

§ 44e Rechtsbeschwerde

§ 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

§ 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

§ 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung

§ 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung

§ 46 Konsultationsverfahren

§ 47 Genehmigung des Familiengerichts

Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 48 Ausstellung von Bescheinigungen

§ 49 Berichtigung von Bescheinigungen

§ 50 Widerruf von Bescheinigungen

Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen

§ 51 Verfahren der nationalen Behörde

Abschnitt 12 Übergangsvorschriften

§ 55 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111

§ 56 (aufgehoben)

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