... b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4. 4. In § 4 Absatz 2 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „Artikel 54 des Haager ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

Artikel 1 VO2019/1111-DG Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

... durch die Wörter „Artikel 76 der Verordnung (EU) 2019/1111" ersetzt. 5. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 2201/2003" ...

Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54

Artikel 5 FreizügFG Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

... aus einem anderen Staat nach Artikel 15 des Europäischen Adoptionsübereinkommens finden § 4 Absatz 1 , § 6 Absatz 1 und § 9 entsprechende Anwendung." 7. Nach § 50 wird ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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