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Zitierungen von § 36 IntFamRVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 IntFamRVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntFamRVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

Artikel 1 VO2019/1111-DG Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

... Haager Kinderschutzübereinkommen". c) Die Angaben zu den §§ 35 und 36 werden wie folgt gefasst: „§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter ... Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten". ... freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften." 26. Die Überschrift des § 36 wird wie folgt geändert: „§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln ... 26. Die Überschrift des § 36 wird wie folgt geändert: „ § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten". ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890

Artikel 6 EU/1215/2012DG Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

... wird in der Angabe zu Abschnitt 5 Unterabschnitt 7 sowie in der Angabe zu § 36 jeweils das Wort „Vollstreckungsgegenklage" durch das Wort ... In der Überschrift von Abschnitt 5 Unterabschnitt 7 sowie in der Überschrift von § 36 wird jeweils das Wort „Vollstreckungsgegenklage" durch das Wort ...

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