Änderung § 7 AtVfV vom 02.06.2017

§ 7 AtVfV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.06.2017 geltenden Fassung

§ 7 AtVfV n.F. (neue Fassung)
in der am 02.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 29.05.2017 BGBl. I S. 1298

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Einwendungen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Einwendungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder der in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle erhoben werden. ² Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Einwendungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder der in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle erhoben werden. ² Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Inhalt der Einwendungen ist dem Antragsteller bekanntzugeben. ² Den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes beteiligten Behörden ist der Inhalt der Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren.