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Änderung § 1 InsBekV vom 01.07.2007

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§ 1 InsBekV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2007 geltenden Fassung
§ 1 InsBekV n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
 
(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Grundsatz


(Text alte Fassung)

1 Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren erfolgen nur dann in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung, wenn diese Art der Veröffentlichung und das System durch die Landesjustizverwaltung für das Gericht bestimmt worden sind. 2 Die Veröffentlichung darf nur die personenbezogenen Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung bekannt zu machen sind.

(Text neue Fassung)

1 Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet haben den Anforderungen dieser Verordnung zu entsprechen. 2 Die Veröffentlichung darf nur die Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Vorschriften, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind. 3 Für öffentliche Bekanntmachungen in Restrukturierungssachen im Internet gilt diese Verordnung entsprechend, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist.

 

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