Zitierungen von § 13 GüKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 GüKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GüKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 19 GüKG Bußgeldvorschriften (vom 02.12.2020)

... nicht oder nicht rechtzeitig leistet, 12. einer vollziehbaren Untersagung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 2 zuwiderhandelt, 12a. entgegen § 15a Abs. 2 und 3 sein Unternehmen nicht, nicht ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

G. v. 10.03.1961 BGBl. I S. 165; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

§ 6 UZwG Vollzugsbeamte des Bundes (vom 09.03.2023)

... Logistik und Mobilität, soweit sie mit Überwachungsaufgaben nach den §§ 11 bis 13 des Güterkraftverkehrsgesetzes betraut sind; 7. die Beamten der Bundesgerichte und der Behörden der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2272

Artikel 1 GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

... Wort „fünfzig" durch das Wort „vierzig" ersetzt. 14. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 3 ... aushändigt,". cc) In Nummer 12 werden nach der Angabe „nach § 13 " die Wörter „Absatz 1 oder Absatz 2" eingefügt. b) Absatz 2 ...

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