Zitierungen von § 15a GüKG

... Untersagung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 2 zuwiderhandelt, 12a. entgegen § 15a Abs. 2 und 3 sein Unternehmen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet,  ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet, 12b. entgegen § 15a Abs. 3 die Angaben auf Verlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist, 12c. entgegen § 15a Abs. 5 Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,  ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, 12d. entgegen § 15a Abs. 5 Änderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist oder ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachweist oder 12e. entgegen § 15a Abs. 6 sein Unternehmen nicht rechtzeitig abmeldet. (1a) Ordnungswidrig handelt, wer  ...

...  2. für den Werkverkehr die Werkverkehrsdatei nach § 15a des ...

... Wörter „, Zutritt zum Fahrzeug zu gestatten" eingefügt. 7. § 15a Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „und" ...

... Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a". 4. § 15a Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird nach dem Wort ...

... in dem Satzteil nach Nummer 6 die Wörter „und nutzen" gestrichen. 3. In § 15a Absatz 4 werden in dem Satzteil nach Nummer 5 die Wörter „und nutzen" gestrichen.  ...