§ 47 - Wasserverbandsgesetz (WVG)

G. v. 12.02.1991 BGBl. I S. 405; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.05.2002 BGBl. I S. 1578
Geltung ab 01.05.1991; FNA: 753-11 Wasserwirtschaft

§ 47 Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer Stellvertreter,

2. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,

3. Beschlußfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbands,

4. Wahl der Schaubeauftragten,

5. Festsetzung des Haushaltsplans sowie von Nachtragshaushaltsplänen,

6. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplans,

7. Entlastung des Vorstands,

8. Festsetzung von Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Verbandsausschusses,

9. Beschlußfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und den Verband,

10. Beratung des Vorstands in allen wichtigen Angelegenheiten.

(2) Die Satzung kann weitere Aufgaben vorsehen.