Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 29 HRV vom 01.11.2008

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 29 HRV, alle Änderungen durch Artikel 13 MoMiG am 1. November 2008 und Änderungshistorie der HRV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

§ 29 HRV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2008 geltenden Fassung
§ 29 HRV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026

(Textabschnitt unverändert)

§ 29


(1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zuständig:

1. für die Erteilung von Abschriften oder Ausdrucken oder die elektronische Übermittlung der Eintragungen und der zum Register eingereichten Schriftstücke und Dokumente; wird eine auszugsweise Abschrift, ein auszugsweiser Ausdruck oder eine auszugsweise elektronische Übermittlung beantragt, so entscheidet bei Zweifeln über den Umfang des Auszugs der Richter;

2. für die Beglaubigung und die Erteilung oder elektronische Übermittlung von Zeugnissen und Bescheinigungen nach § 9 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs und § 32 der Grundbuchordnung;

(Text alte Fassung)

3. für die Eintragung der in § 32 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Vermerke im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren.

(Text neue Fassung)

3. für die Eintragung der in § 32 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Vermerke im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren;

4. für die Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift.


(2) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Richter. Die Beschwerde ist erst gegen seine Entscheidung gegeben.