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Zitierungen von § 9 HRV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 HRV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HRV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 HRV Registerakten (vom 01.01.2018)
... Registerakte zu nehmen, soweit die Anordnung der Landesjustizverwaltung nichts anderes bestimmt; § 9 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Im Fall einer Beschwerde sind in Papierform eingereichte ...
§ 10 HRV Einsichtnahme (vom 01.08.2022)
... das Datensichtgerät ist auch der Inhalt des Registerordners einschließlich der nach § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2 aufgenommenen Angaben und der eingereichten Übersetzungen zugänglich zu ...
§ 30a HRV Ausdrucke (vom 01.08.2022)
... des Dokuments in den Registerordner, dem Datum des Abrufs aus dem Registerordner und den nach § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2 aufgenommenen Angaben zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben. (3) ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 14 FördElRV Änderung der Handelsregisterverordnung
... § 8 Absatz 3 Satz 4 und § 9 Absatz 6 Satz 1 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt ...

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553
Artikel 5 EHUG Änderung von Registerverordnungen
... den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend." 3. Die §§ 7 bis 10 werden wie folgt gefasst: „§ 7 Elektronische Führung des ... zu nehmen, soweit die Anordnung der Landesjustizverwaltung nichts anderes bestimmt; § 9 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Im Fall einer Beschwerde sind in Papierform eingereichte ... bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufzubewahren. § 9 Registerordner (1) Die zum Handelsregister eingereichten und nach § 9 Abs. 1 des ... Datensichtgerät ist auch der Inhalt des Registerordners einschließlich der nach § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2 aufgenommenen Angaben und der eingereichten Übersetzungen ... „oder elektronische Übermittlung" eingefügt und die Angabe „§ 9 Abs. 3, 4" durch die Angabe „§ 9 Abs. 5" ersetzt. 18. § 30 ... eingefügt und die Angabe „§ 9 Abs. 3, 4" durch die Angabe „§ 9 Abs. 5" ersetzt. 18. § 30 wird wie folgt geändert: a) In ... Dokuments in den Registerordner, dem Datum des Abrufs aus dem Registerordner und den nach § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2 aufgenommenen Angaben zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben. ...

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026
Artikel 13 MoMiG Änderung der Handelsregisterverordnung
... vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Ein Widerspruch gegen eine ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2409
Artikel 2 EUHRVG Änderung der Handelsregisterverordnung
... (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „eingereichten" durch das Wort ...

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Artikel 2 UmwRLUG Änderung der Handelsregisterverordnung
... 2022 (BGBl. I S. 2422) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Dokumente" die Wörter „sowie eine Verschmelzungs-, ...

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung
V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2422
Artikel 2 GesRVEV Änderung der Handelsregisterverordnung
... § 9 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 10. August 2021 ...

Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Artikel 123 2. BRBG Folgeänderungen
... In § 9 Absatz 2 Satz 2 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (Reichsministerialblatt S. 515), ...