interne Verweise§ 13 ButterV Gütezeichen für Markenbutter ... die die Markenberechtigung nach § 8 hat. (3) Für Butter im Sinne des § 12 darf das Gütezeichen von der herstellenden Molkerei verwendet werden, wenn die Molkerei auf ...
§ 17 ButterV Ordnungswidrigkeiten (vom 22.07.2010) ... oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, oder 4. entgegen § 12 Abs. 1 Butter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr bringt. ...
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