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§ 1 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
45 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 318 Vorschriften zitiert

§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen



Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

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Zitierungen von § 1 GWB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 GWB Freigestellte Vereinbarungen (vom 30.06.2013)
... Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von ...
§ 26 GWB Anerkennung (vom 09.06.2017)
... keinen Gebrauch machen wird. (2) Soweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1 verstößt und nicht nach den §§ 2 und 3 freigestellt ist oder andere ...
§ 28 GWB Landwirtschaft (vom 30.06.2013)
... § 1 gilt nicht für Vereinbarungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben sowie für ... Kennzeichnung oder Verpackung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen, gilt § 1 nicht. (3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die in Anhang I des Vertrages über ...
§ 30 GWB Presse (vom 09.06.2017)
...  § 1 gilt nicht für vertikale Preisbindungen, durch die ein Unternehmen, das Zeitungen oder ... 126 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. (2a) § 1 gilt nicht für Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Unternehmen, die nach Absatz ... betraut. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt. (2b) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine ...
§ 31 GWB Verträge der Wasserwirtschaft (vom 30.06.2013)
... Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 gilt nicht für Verträge von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser ...
§ 32c GWB Kein Anlass zum Tätigwerden (vom 30.06.2013)
... die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1 , 19 bis 21 und 29, nach Artikel 101 Absatz 1 oder Artikel 102 des Vertrages über die ...
§ 33c GWB Schadensabwälzung (vom 09.06.2017)
... auf ihn abgewälzt wurde, wenn 1. der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ... 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ...
§ 33d GWB Gesamtschuldnerische Haftung (vom 27.12.2016)
... Gesetzbuchs Anwendung. (3) Verstoßen mehrere Unternehmen gegen § 1 oder 19 oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ... die Beteiligung des kleinen oder mittleren Unternehmens an einem sonstigen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ...
§ 47b GWB Aufgaben (vom 12.12.2012)
... aus, um insbesondere festzustellen, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 1 , 19, 20 oder 29 dieses Gesetzes, die Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise ... informieren und den Vorgang an sie abgeben. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen die §§ 1 , 19, 20 und 29 dieses Gesetzes oder gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die ...
§ 47k GWB Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe (vom 09.06.2017)
... um den Kartellbehörden die Aufdeckung und Sanktionierung von Verstößen gegen die §§ 1 , 19 und 20 dieses Gesetzes und die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise ...
§ 53 GWB Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (vom 09.06.2017)
... Bundeskartellamt soll jede Bußgeldentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 1 oder 19 bis 21 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ...
§ 81 GWB Bußgeldvorschriften (vom 09.06.2017)
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Vorschrift der §§ 1 , 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder ...
 
Zitat in folgenden Normen

Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG)
Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 917; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 26.06.2017 BGBl. I S. 1942
§ 5 AgrarMSG Kartellbestimmungen (vom 08.09.2015)
... umfassten Bereich vornimmt und die dem Agrarorganisationenrecht entsprechen, gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften ...

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Artikel 5 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1040
§ 12 AEG Tarife (vom 02.09.2016)
... sowie für Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit sie im Interesse einer ...

Bundeswaldgesetz
G. v. 02.05.1975 BGBl. I S. 1037; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.01.2017 BGBl. I S. 75
§ 40 BWaldG Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vom 27.01.2017)
... § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung auf Beschlüsse von ...

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
neugefasst durch B. v. 08.08.1990 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 8 PBefG Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr (vom 30.06.2013)
... und für Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit sie dem Ziel dienen, für eine ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
§ 69 SGB V Anwendungsbereich (vom 06.08.2016)
... diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind. (2) Die §§ 1 , 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, ...

Tierzuchtgesetz (TierZG)
Artikel 1 G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 18
§ 27 TierZG Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... ihren Abnehmern die gleiche Bindung bei der Weiterveräußerung aufzuerlegen. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt insoweit nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen ...

Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
§ 2 WRegG Eintragungsvoraussetzungen
... wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergangen sind, wenn eine Geldbuße von wenigstens fünfzigtausend Euro festgesetzt worden ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
Artikel 1 8. GWB-ÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
...  a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) § 1 gilt nicht für Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Unternehmen, die nach Absatz ... (1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 gilt nicht für Verträge von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser ... a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. einer Vorschrift der §§ 1 , 19, 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder ...

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262
Artikel 1 AMNOG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
...  9. § 69 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 1 , 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, ...

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2598
Artikel 1 PBefRÄndG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... und für Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit sie dem Ziel dienen, für eine ...

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966
Artikel 1 PreisMissbrBekG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... unberührt." 5. In § 32c Satz 1 wird die Angabe „§§ 1 und 19 bis 21" durch die Angabe „§§ 1, 19 bis 21 und 29" ersetzt. ... 1 wird die Angabe „§§ 1 und 19 bis 21" durch die Angabe „§§ 1 , 19 bis 21 und 29" ersetzt. 6. In § 33 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe ... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Vorschrift der §§ 1 , 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, auch ...

Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2403; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 578
Artikel 1 MarktTrStromG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... insbesondere festzustellen, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 1 , 19, 20 oder 29 dieses Gesetzes, die Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise ... und den Vorgang an sie abgeben. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen die §§ 1 , 19, 20 und 29 dieses Gesetzes oder gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die ... die Aufdeckung und Sanktionierung von Verstößen gegen die §§ 1 , 19 und 20 dieses Gesetzes und die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
Artikel 1 9. GWBÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen § 2 Freigestellte ... gefasst: „Teil 5 Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3". 2. Vor § 1 werden die Überschriften wie folgt gefasst: „Teil 1 ... b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine ... auf ihn abgewälzt wurde, wenn 1. der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ... 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ... Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. (3) Verstoßen mehrere Unternehmen gegen § 1 oder 19 oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ... die Beteiligung des kleinen oder mittleren Unternehmens an einem sonstigen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ... (5) Das Bundeskartellamt soll jede Bußgeldentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 1 oder 19 bis 21 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Marktstrukturgesetz
neugefasst durch B. v. 26.09.1990 BGBl. I S. 2134; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 917
§ 11 MarktStrG (vom 15.12.2010)
... § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung auf Beschlüsse einer ...

Tierzuchtgesetz (TierZG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3294; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 18
§ 29 TierZG Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bei der Weiterveräußerung aufzuerlegen. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt insoweit nicht. Im Übrigen bleiben die ...

Tierzuchtgesetz
neugefasst durch B. v. 22.01.1998 BGBl. I S. 145; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3294
§ 23b TierZG Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bei der Weiterveräußerung aufzuerlegen. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt insoweit nicht. Im Übrigen bleiben die ...