Änderung § 32a GWB vom 19.01.2021

§ 32a GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.01.2021 geltenden Fassung

§ 32a GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 19.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2

(Textabschnitt unverändert)

§ 32a Einstweilige Maßnahmen

(Text alte Fassung)

(1) Die Kartellbehörde kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Kartellbehörde kann von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 32 Absatz 1 überwiegend wahrscheinlich erscheint und die einstweilige Maßnahme zum Schutz des Wettbewerbs oder aufgrund einer unmittelbar drohenden, schwerwiegenden Beeinträchtigung eines anderen Unternehmens geboten ist. ² Dies gilt nicht, sofern das betroffene Unternehmen Tatsachen glaubhaft macht, nach denen die Anordnung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Anordnung gemäß Absatz 1 ist zu befristen. ² Die Frist kann verlängert werden. ³ Sie soll insgesamt ein Jahr nicht überschreiten.