Änderung § 91 GWB vom 13.10.2023

§ 91 GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung

§ 91 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 22 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

(Textabschnitt unverändert)

§ 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht

(Text alte Fassung)

¹ Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. ² Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87.

(Text neue Fassung)

¹ Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. ² Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen, über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 sowie über Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse in den in § 87 aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffen.