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Änderung § 73 GWB vom 03.12.2011

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 73 GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.12.2011 geltenden Fassung
§ 73 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 03.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 21 G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO


(Text alte Fassung)

Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend

1. die Vorschriften der §§ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung;

(Text neue Fassung)

Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend

1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren;

2. die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Verbindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist.



 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

 
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