Zitierungen von § 47k GWB

... für den Kraftstoffbereich erfolgt drei Jahre nach Beginn der Meldepflicht nach § 47k Absatz 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 und soll insbesondere auf ... der Meldepflicht nach § 47k Absatz 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 und soll insbesondere auf die Preisentwicklung und die Situation der ...

... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 5b. entgegen § 47k Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47k ... 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 , eine dort genannte Änderung oder Mengenangabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig ... 6. entgegen § 59 Absatz 2 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1, ein Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... 8. entgegen § 59a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1 und § 47k Absatz 7 , geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur ...

... bei Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 2 Nummer 5b, 6, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein ... mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59a Absatz 2 vorliegt, und 3. in den übrigen Fällen ...

... technischen Voraussetzungen für eine Übermittlung der abgegebenen Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 festzustellen und 2. die Feststellung nach ... Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 festzustellen und 2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu ... 2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (2) § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist nach Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bekanntmachung nach Absatz 1 ...

... und Dieselkraftstoffe, 2. „öffentliche Tankstellen" Tankstellen nach § 47k Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...

... werden der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 47k des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Antrag weitergeleitet. (3) In § 3 Absatz 1 genannte Daten sind zum ...

... zum genauen Zeitpunkt sowie zur Art und Form der Übermittlung der Preisdaten nach § 47k Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 2. angemessene ... 2. angemessene Bagatellgrenzen für die Meldepflicht nach § 47k Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und nähere Vorgaben für den ... 3. Anforderungen an die Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten nach § 47k Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 4. Inhalt, Art, Form und ... (Markttransparenzstelle) an die Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten nach § 47k Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und 5. Inhalt, Art, Form und ... Verbraucher von Kraftstoffen durch die Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten nach § 47k Absatz 5 des Gesetzes gegen ...

... Meldepflichtig nach § 47k Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind 1. Unternehmen, die ... § 4 Absatz 3 bedient, um eine Preisänderung an die Markttransparenzstelle nach § 47k Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu übermitteln. (3) ...

... 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k § 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen". 2. In § 29 ... ein Komma und das Wort „Fernwärme" eingefügt. 3. § 47k wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den ... 186 wird folgender § 186 vorangestellt: „§ 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat 1. das ... technischen Voraussetzungen für eine Übermittlung der abgegebenen Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 festzustellen und 2. die Feststellung nach ... Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 festzustellen und 2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu ... 2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (2) § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist nach Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bekanntmachung nach Absatz 1 ...

... Datenschutz II. Markttransparenzstelle für Kraftstoffe § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe III. Evaluierung § 47l ... zuzuordnen sind. II. Markttransparenzstelle für Kraftstoffe § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe (1) Beim Bundeskartellamt wird eine ... für den Kraftstoffbereich erfolgt drei Jahre nach Beginn der Meldepflicht nach § 47k Absatz 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 und soll insbesondere auf ... der Meldepflicht nach § 47k Absatz 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 und soll insbesondere auf die Preisentwicklung und die Situation der ... Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 5b. entgegen § 47k Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung ... 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, eine dort genannte Änderung nicht, nicht richtig, ... ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1 oder § 47k Absatz 7," eingefügt. b) Absatz 10 wird wie folgt gefasst:  ... Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 5b und Nummer 6, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 vorliegt, und 3. in den übrigen ...

... (BGBl. 2026 I Nr. 137) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 47k Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „Verbraucher-Informationsdiensten" die Angabe ...

... werden der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 47k des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Antrag weitergeleitet."  ...

... §§ 63, 64, 66, 67, 70, 73 bis 80, 82a, 83, 85, 91 und 92" ersetzt. 21. § 47k wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 werden die Sätze 2 und 3 durch die ... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 5b. entgegen § 47k Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47k ... 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 , eine dort genannte Änderung oder Angabe der Mengenabgabe nicht, nicht richtig, nicht ... entgegen § 59 Absatz 2 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1, § 47k Absatz 7 oder § 82b Absatz 1, ein Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... 8. entgegen § 59a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 47d Absatz 1 Satz 1 und § 47k Absatz 7 , geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur ... bei Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 2 Nummer 5b, 6, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein ... mit § 59 Absatz 2 oder Absatz 4 vorliegt, und Nummer 8, soweit ein Verstoß gegen § 47k Absatz 7 in Verbindung mit § 59a Absatz 2 vorliegt, und 3. in den übrigen Fällen ...

... nach dem 1. April 2026 über die Erfahrung mit dem neuen Absatz 3 Satz 1." 4. § 47k Absatz 4 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bestehen Anhaltspunkte dafür, ...

... Datenschutz Abschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe Abschnitt 3 Evaluierung § ... 35. In § 47j Absatz 5 wird die Angabe „und 5b" gestrichen. 36. Vor § 47k wird die Überschrift wie folgt gefasst: „Abschnitt 2 Markttransparenzstelle ... „Abschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe". 37. § 47k wird wie folgt geändert: a) In Absatz 7 werden nach dem Wort ...

... 3 Satz 1 und Absatz 4, § 47c Absatz 2, § 47h Absatz 1, § 47i Absatz 2, § 47k Absatz 4 Satz 3 Nummer 3, Absatz 8 Satz 1, 2 und 4, § 47l Satz 1, § 48 Absatz 1, § ...