Zitierungen von § 31a GWB

... 1, 2 und 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über 1. Angaben nach § 31a und 2. den wesentlichen Inhalt der Verträge und Beschlüsse, insbesondere ...

... sind gebührenpflichtig (gebührenpflichtige Handlungen): 1. Anmeldungen nach § 31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1; bei von der Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt ... 4. 5.000 Euro in den Fällen des § 26 Absatz 1 und 2, des § 30 Absatz 3, des § 31a Absatz 1 und des § 31b Absatz 1; 5. 17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter ...

... ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse ... unwirksam erklären." 12. § 31 wird durch die folgenden §§ 31 bis 31b ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft (1) ... und eine damit verbundene Entnahme (Durchleitung) verweigert. § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht (1) Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 ... 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über 1. Angaben nach § 31a und 2. den wesentlichen Inhalt der Verträge und Beschlüsse, insbesondere ... aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Anmeldungen nach § 31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1; bei von der Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt ... ersetzt und werden nach der Angabe „§ 30 Abs. 3" die Wörter „und § 31a Absatz 1" eingefügt. dd) In Nummer 5 wird die Angabe „Nr. 3" ...

... sind gebührenpflichtig (gebührenpflichtige Handlungen): 1. Anmeldungen nach § 31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1; bei von der Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt ... 4. 5.000 Euro in den Fällen des § 26 Absatz 1 und 2, des § 30 Absatz 3, des § 31a Absatz 1 und des § 31b Absatz 1; 5. 17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter ...

...  § 30 Presse § 31 Verträge der Wasserwirtschaft § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse ... „4. 5.000 Euro in den Fällen von § 26 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 3, § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1;". c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ...