Zitierungen von § 171 GWB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 171 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 169 GWB Aussetzung des Vergabeverfahrens (vom 02.04.2020)
... 176 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 entsprechend. Eine sofortige Beschwerde nach § 171 Absatz 1 ist gegen Entscheidungen der Vergabekammer nach diesem Absatz nicht zulässig. (3) ...
§ 172 GWB Frist, Form, Inhalt (vom 18.04.2016)
... binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, im Fall des § 171 Absatz 2 mit dem Ablauf der Frist beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. ...
§ 180 GWB Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch (vom 18.04.2016)
... Erweist sich der Antrag nach § 160 oder die sofortige Beschwerde nach § 171 als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)
neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
§ 50 GKG Bestimmte Beschwerdeverfahren (vom 01.12.2021)
...  (2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ( § 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, ...
Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 13.10.2023)
... 1.2.2: Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach 1. den §§ 73 und 171 GWB , 2. § 48 WpÜG, 3. § 37u Abs. 1 WpHG, 4. § 75 EnWG, 5. ...

LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)
G. v. 24.05.2022 BGBl. I S. 802; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 184
§ 9 LNGG Beschleunigte Vergabe- und Nachprüfungsverfahren 3)
... 2 die vergaberechtlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 171 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf die Frist in ihrer Ausgestaltung nach Absatz 2 ...

Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172
§ 11 WRegG Rechtsweg (vom 19.01.2021)
... §§ 74, 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 4 bis 6 sowie § 171 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Das ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

GWB-Digitalisierungsgesetz
G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2
Artikel 2 GWBDigiG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... ersetzt. b) In Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 1 wird die Angabe „§§ 63 und 171 GWB " durch die Angabe „§§ 73 und 171 GWB" ersetzt. c) In den ... die Angabe „§§ 63 und 171 GWB" durch die Angabe „§§ 73 und 171 GWB " ersetzt. c) In den Überschriften zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 3 und ...
Artikel 10 GWBDigiG Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes
... §§ 74, 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 4 bis 6 sowie § 171 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist." b) In Absatz 3 ...


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