Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
G. v. 19.07.2022 BGBl. I S. 1214
Artikel 2 EnWRKAnpG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ... 6 wie folgt gefasst: „Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k § 187 Übergangs- und ... die Wörter „oder Mengenangabe" eingefügt. 5. Dem § 186 wird folgender § 186 vorangestellt: „§ 186 Anwendungsbestimmung zu ... „oder Mengenangabe" eingefügt. 5. Dem § 186 wird folgender § 186 vorangestellt: „§ 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k (1) ... 5. Dem § 186 wird folgender § 186 vorangestellt: „ § 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und ... unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen." 6. Der bisherige § 186 wird § 187 und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie ...
Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 98
Artikel 5 KHAG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 186 die folgende Angabe eingefügt: „§ 186a Fusionskontrolle im ... „§ 186a Fusionskontrolle im Krankenhausbereich". 2. Nach § 186 wird der folgende § 186a eingefügt: „§ 186a Fusionskontrolle im ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4400/v288864.htm